Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Leistungsänderungen
4. Vertragsschluss
5. Widerrufsrecht
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
8. Pflichten des Kunden
9. Moderation und Beschränkung von Inhalten
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
11. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
12. Anbieterwechsel
13. Mängelhaftung
14. Haftung
15. Haftungsfreistellung
16. Geheimhaltung
17. Änderung der AGB
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
19. Alternative Streitbeilegung

B. Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel

1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
3. Vorvertragliche Informationen
4. Wechsel- und Ausstiegsplan
5. Einleitung des Wechselprozesses
6. Übergangsfrist
7. Pflichten des Anbieters während des Wechselprozesses
8. Obliegenheiten des Kunden
9. Wiederherstellung und Löschung von Daten
10. Vergütung für den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte
11. Beendigung des Wechselprozesses
12. Vertragsbeendigung

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Franziska Krüger, handelnd unter „Franziska Krüger“ (nachfolgend "wir"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit uns hinsichtlich der von uns auf unserer Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software") in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 In unserer Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht von uns, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und/oder wenn für deren Nutzung eine Registrierung bei uns erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dir und dem Drittanbieter. Wir vermitteln insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Wir stellen dir für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglichen wir dir den Zugang zu der Software, die auf unserem Server verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben. Wir schulden lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Wir schulden insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen deinem IT-System und unserem Server.

2.2 Unsere Software wird von uns in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Du erhältst dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Du hast dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

2.3 Wir stellen dir für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf unseren Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben.

2.4 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

2.5 Wir treffen dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft uns jedoch nicht. Du bist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

2.6 Wir stellen dir eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.

2.7 Wir bieten zusätzliche Support-Leistungen an. Inhalt und Umfang der Support-Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

3) Leistungsänderungen

3.1 Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar.

3.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für dich ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf unsere Leistungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

4.2 Du kannst das Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

4.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, räumen wir dir an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist dir nicht gestattet.

7) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Wir sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die uns im Rahmen unserer vertraglichen Pflichten von dir für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Du räumst uns unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht, und du sicherst zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

8) Pflichten des Kunden

8.1 Du trägst dafür Sorge, dass die von dir eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell von uns angebotenen Software-Version entspricht.

8.2 Du bist verpflichtet, die dir zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Du stellst sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen.

8.3 Du darfst auf dem von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

8.4 Die von dir auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Du prüfst in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch dich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

8.5 Du hast in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

8.6 Du bist verpflichtet, deine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

8.7 Du trägst dafür Sorge, dass von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von uns oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegten Daten nicht gefährden.

8.8 Gefährden oder beeinträchtigen von dir installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten, so können wir diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, sind wir auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

9) Moderation und Beschränkung von Inhalten

9.1 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die von dir eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Wir behalten uns gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung deine Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

9.2 Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen in unserem Impressum (z. B. per E-Mail) melden. Uns steht es frei, den Inhalt deiner Meldung an die Person, die den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber der anderen Person nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

9.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf unsere Eigeninitiative durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. In Einzelfällen können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

9.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf unsere Eigeninitiative die Rechtswidrigkeit eines von dir veröffentlichten Inhalts festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung von dir als veröffentlichendem Kunden,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

9.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen werden wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und deine Interessen als betroffener Kunde mit unseren eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
• die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich,
• das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich zu deiner übrigen Leistungsinanspruchnahme,
• sofern erkennbar, die von dir mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad deines Verschuldens.

9.6 Sofern du häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichst, setzen wir die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden deinerseits nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

10) Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da wir als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefrei sind.

10.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.

10.3 Die Vergütung wird von uns für den vereinbarten Leistungszeitraum im Voraus abgerechnet und kann von dir per Banküberweisung auf unser angegebenes Bankkonto gezahlt werden. Sofern sich aus dem Inhalt der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

10.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten teilen wir dir auf unserer Website mit. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

11) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

11.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von dir jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von uns mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

11.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

11.4 Mit der Vertragsbeendigung verlierst du den Zugriff auf dein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch unsere Pflicht zur Speicherung von deinen eingestellten Daten.

12) Anbieterwechsel

Wünscht du den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten, so gelten hierfür die Regelungen im Annex zum Anbieterwechsel, welche diesen AGB als Anhang beigefügt sind.

13) Mängelhaftung

Handelst du als Verbraucher, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Handelst du als Unternehmer, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen.

13.1 Du musst uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.

13.2 Wir schließen die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung aus.

13.3 Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

13.4 Eine Kündigung von dir wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn wir ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für dich als Kunde gegeben ist.

14) Haftung

14.1 Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.2 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

14.4 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

14.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15) Haftungsfreistellung

Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte uns gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von dir eingestellter Inhalte oder wegen deiner sonstigen Nutzung geltend machen. Du übernimmst hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

16) Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, über alle vertraulichen Informationen, von denen wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit wir gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind.

17) Änderung der AGB

17.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern du der Änderung zustimmst.

17.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne deine Zustimmung zu ändern,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für dich.

17.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB werden wir dich rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zu deinem Nachteil verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

17.4 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

18) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dir nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.

19) Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

B. Annex: Regelungen zum Anbieterwechsel

1) Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass du zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten wechseln möchtest.

2) Begriffsbestimmungen

2.1 „Datenverarbeitungsdienst“ im Sinne dieser AGB ist eine digitale Dienstleistung, die dir bereitgestellt wird und einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochgradig verteilter Art ermöglicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder minimaler Interaktion von uns rasch bereitgestellt und freigegeben werden können.

2.2 „Digitale Vermögenswerte“ im Sinne dieser AGB sind Elemente in digitaler Form – einschließlich Anwendungen –, für die du ein Nutzungsrecht hast, unabhängig von der vertraglichen Beziehung mit dem Datenverarbeitungsdienst, den du wechseln möchtest.

2.3 "IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten" im Sinne dieser AGB sind IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die in deinem Eigentum stehen oder von dir gemietet oder geleast werden und die sich in deinem Rechenzentrum befinden und von dir oder einem Dritten betrieben werden.

2.4 „Wechsel“ im Sinne dieser AGB ist ein Prozess, an dem wir, du als Kunde und gegebenenfalls ein übernehmender Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten beteiligt sind. Dabei wechselst du von der Nutzung unseres Datenverarbeitungsdienstes zur Nutzung eines anderen Datenverarbeitungsdienstes der gleichen Dienstart oder eines anderen Dienstes, der von einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten angeboten wird oder der einer IKT-Infrastruktur in deinen eigenen Räumlichkeiten angeboten wird, auch durch Extraktion, Umwandlung und Hochladen der Daten.

2.5 „Exportierbare Daten“ im Sinne dieser AGB sind Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die unmittelbar oder mittelbar durch Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes durch dich oder gemeinsam mit uns generiert werden, mit Ausnahme der Vermögenswerte oder Daten von uns oder Dritten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

3) Vorvertragliche Informationen

3.1 Vor der Bestellung der Datenverarbeitungsdienste stellen wir dir klare Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung:

• unsere Standardvergütung und gegebenenfalls Strafen für vorzeitige Kündigung;
• die Wechselgebühren;
• Dienste, die einen hochkomplexen oder kostspieligen Wechsel erfordern oder bei denen ein Wechsel ohne erhebliche Beeinträchtigung der Daten, digitalen Assets oder Dienstarchitektur nicht möglich ist, sofern relevant;
• spezifische Dienste, für die die Verpflichtungen zur Umstellung und Kündigung nicht gelten, sofern zutreffend;
• eine vollständige Auflistung der Kategorien von Daten und digitalen Vermögenswerten, die übertragen werden können, einschließlich mindestens aller exportierbaren Daten;
• eine vollständige Auflistung der Kategorien von Daten, die für das interne Funktionieren unseres Datenverarbeitungsdienstes spezifisch sind und von der Verpflichtung zum Datenexport ausgenommen sind, wenn die Gefahr einer Verletzung unserer Geschäftsgeheimnisse besteht;
• klare Informationen über bekannte Risiken für die Kontinuität der Bereitstellung unserer Funktionen oder Dienste.

3.2 Unser Online-Register mit Datenstrukturen und -formaten, relevanten Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen für Daten ist auf unserer Website verfügbar.

4) Wechsel- und Ausstiegsplan

4.1 Wir vereinbaren mit dir einen Wechsel- und Ausstiegsplan (nachfolgend "Plan"), der insbesondere Folgendes enthält:

• Einzelheiten zur Wechsel- und Ausstiegshilfe, einschließlich der Portierungsmethoden und -formate sowie der für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen Schritte;
• die von dir bzw. uns zur Durchführung des Plans benannten Ansprechpartner;
• eine Schätzung der Zeit, die für den Export und die Übertragung deiner Daten und digitalen Vermögenswerte aus der Umgebung des ursprünglichen Anbieters benötigt wird;
• Einschränkungen und technische Beschränkungen, einschließlich solcher, die sich aus der Speicherung von Daten außerhalb der EU ergeben;
• eine Beschreibung der von uns vorgeschlagenen Abfolge von Vorgängen;
• eine Beschreibung der von uns vorgeschlagenen Testmethode, falls Tests durchgeführt werden.

4.2 Auf deinen Wunsch müssen wir dem von dir benannten Personal (oder anderen von dir autorisierten Dritten) Informationen zur Erläuterung der relevanten Verfahren zur Verfügung stellen.

4.3 Auf deinen Wunsch verpflichten wir uns, entweder einen Test zu organisieren oder dich bei deinen Tests zu unterstützen, um zu überprüfen, ob der Plan in der Praxis für exportierbare Daten und digitale Assets funktioniert. Wenn während des Tests Probleme auftreten, werden wir gemeinsam in gutem Glauben die Ursachen analysieren und auf Lösungen hinwirken.

4.4 Wir und du verpflichten uns, den Plan bei Bedarf zu aktualisieren und zumindest auf deinen Wunsch hin zu prüfen, ob Änderungen erforderlich sind.

5) Einleitung des Wechselprozesses

5.1 Du musst uns unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten eine Wechselmitteilung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass du den Wechsel einleitest. Wenn du nur bestimmte Dienste, Daten oder digitale Vermögenswerte übertragen möchtest, musst du dies in der Mitteilung angeben.

5.2 In der Wechselmitteilung hast du uns mitzuteilen, ob du beabsichtigst:

• zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu wechseln. In diesem Fall solltest du die erforderlichen Angaben zum Zielanbieter machen;
• zu einer eigenen lokalen IKT-Infrastruktur zu wechseln; oder
• nicht zu wechseln, sondern nur deine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu löschen.

5.3 Wir werden dir den Erhalt der Wechselmitteilung spätestens innerhalb von 3 Werktagen auf dem gleichen Kommunikationsweg bestätigen, den du verwendet hast.

6) Übergangsfrist

6.1 Die Übergangsfrist beträgt 30 Kalendertage und beginnt mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zur Einleitung des Wechselprozesses.

6.2 Wenn wir die vereinbarte Übergangsfrist aus technischen Gründen nicht einhalten können, verpflichten wir uns:

• dich innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt deiner Kündigung schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen;
• eine alternative Übergangsfrist anzugeben, die sieben (7) Monate ab dem Datum deiner Kündigungsmitteilung nicht überschreiten darf; und
• eine angemessene Begründung für die technische Unmöglichkeit anzugeben.

Du hast den Erhalt dieser Verlängerungsmitteilung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

6.3 Du kannst die Übergangsfrist einmalig um einen Zeitraum verlängern, den du für deine Zwecke als angemessen erachtest, jedoch nicht länger als 3 Monate. Bei komplexen Migrationen können wir einvernehmlich eine längere Frist vereinbaren, höchstens jedoch 12 Monate. Du musst uns bis zum Ende der ursprünglichen Übergangsfrist schriftlich oder in Textform über deine Absicht informieren und die alternative Übergangsfrist angeben. Wir werden den Erhalt einer solchen Verlängerungsmitteilung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform bestätigen.

7) Pflichten des Anbieters während des Wechselprozesses

Wir verpflichten uns, dich und von dir beauftragte Dritte ab Beginn und während der gesamten Dauer des Wechselprozesses in angemessener Weise zu unterstützen, damit du innerhalb der vereinbarten Übergangsfrist wechseln kannst. Zu diesem Zweck müssen wir insbesondere:

• Fähigkeiten, angemessene Informationen (einschließlich der für die Durchführung des Wechsels erforderlichen Unterlagen) und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Wenn Probleme festgestellt werden, werden wir und du nach Treu und Glauben die Ursachen analysieren und auf Lösungen hinwirken;
• mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um die Geschäftskontinuität aufrechtzuerhalten und die vertragsgemäßen Funktionen oder Dienstleistungen weiterhin zu erbringen;
• während des gesamten Wechselprozesses ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten, insbesondere für die Sicherheit der Daten während ihrer Übertragung.

8) Obliegenheiten des Kunden

8.1 Du verpflichtest dich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel zu erreichen. Du trägst die Verantwortung für den Import und die Implementierung von Daten und digitalen Vermögensgütern in deine eigenen Systeme oder in die Systeme des Zielanbieters.

8.2 Du oder von dir beauftragte Dritte, einschließlich des Zielanbieters, verpflichtet euch, die geistigen Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse an den von uns im Wechselprozess bereitgestellten Materialien zu achten. Du verpflichtest dich ferner, Dritten oder dem Zielanbieter nur insoweit Zugang zu diesen Materialien zu gewähren und gegebenenfalls Unterlizenzen für deren Nutzung zu erteilen, als dies für die Durchführung des Wechselprozesses bis zum Ende der vereinbarten Übergangsfrist, einschließlich der alternativen Übergangsfrist, erforderlich ist, und dabei die Vertraulichkeitsverpflichtungen sowie die von uns gewährten Rechte am geistigen Eigentum zu achten.

9) Wiederherstellung und Löschung von Daten

9.1 Du kannst deine Daten während der vereinbarten Frist für den Datenabruf abrufen oder löschen. Die Frist für den Datenabruf beträgt 30 Kalendertage und beginnt nach dem Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist. Wir können gemeinsam eine längere Frist vereinbaren, wenn dies unter Berücksichtigung unserer beiderseitigen Interessen geboten ist.

9.2 Nach Ablauf der vereinbarten Frist für den Abruf und bei erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses verpflichten wir uns, alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu löschen, die von dir generiert wurden oder die in direktem Zusammenhang mit dir stehen, und dir zu bestätigen, dass wir dies getan haben. Dies gilt nicht für exportierbare Daten, die wir nach zwingendem EU-Recht oder dem Recht der EU-Mitgliedstaaten aufbewahren müssen, sofern wir dir mitteilen, welche exportierbaren Daten wir wie lange und aus welchen Gründen aufbewahren.

10) Vergütung für den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte

Wir berechnen keine zusätzliche Vergütung für den Wechselprozess.

11) Beendigung des Wechselprozesses

11.1 Sobald du uns mitteilst, dass der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen ist, werden wir dich unverzüglich über die Beendigung des Vertrages informieren. Teilst du uns den erfolgreichen Wechsel oder das Fehlen eines solchen nicht mit, obwohl wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass der Wechsel durch dich erfolgreich abgeschlossen wurde, können wir von dir eine Bestätigung darüber fordern, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde. Bestätigst du den erfolgreichen Wechsel nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dieser Aufforderung, gehen wir davon aus, dass der Wechsel nicht erfolgreich war, und der Vertrag wird nicht gekündigt, sondern zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt.

11.2 Wenn du nicht wechseln, sondern deine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen möchtest, verpflichten wir uns, dich am Ende der vereinbarten Kündigungsfrist über die Beendigung des Vertrags zu informieren.

12) Vertragsbeendigung

12.1 Der Vertrag gilt als beendet, wenn eines der folgenden Ereignisse vollständig eingetreten ist:

• mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses;
• nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn du nicht wechseln möchtest, sondern deine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte bei Beendigung des Dienstes löschen möchtest.

12.2 Wenn unser Vertrag oder unsere AGB Klauseln über die Beendigung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder damit zusammenhängender Fälle enthält/enthalten, wie z.B. die folgenden:

• eine Vertragspartei beantragt einen Zahlungsaufschub oder eine Zahlungseinstellung oder eine Vertragspartei wurde für insolvent erklärt;
• eine Vertragspartei kommt immer noch nicht rechtzeitig einer wesentlichen oder sonstigen Verpflichtung aus dem Vertrag nach, die (entweder vertraglich oder gesetzlich) zu einer Beendigung des Vertrages führt oder führen könnte;
• du erfährst von einer Änderung der Eigentumsverhältnisse oder der Verfügungsbefugnis, die vertraglich oder gesetzlich zu einer Beendigung der Vereinbarung führt oder führen könnte;
• die Vereinbarung wird aufgrund eines Verstoßes gegen oder einer Änderung des anwendbaren zwingenden Rechts für nichtig erklärt, oder;
• ähnliche oder identische Situationen oder andere Situationen, die vertraglich oder gesetzlich zu einer Beendigung der Vereinbarung führen oder führen könnten,

werden die Vereinbarung zusammen mit den vereinbarten Dienstleistungen und Funktionen nicht beendet oder laufen aus, bevor eines der Ereignisse gemäß vorstehender Ziffer eindeutig eingetreten ist. Dies hat keine Auswirkungen auf andere Rechte oder Rechtsmittel, die wir oder du gegen die jeweils andere Partei haben.

Du kannst mit uns Erfolgskriterien für den Wechsel sowie Meilensteine für den Wechsel vereinbaren und den Stand ihrer Erreichung während des Wechselprozesses melden. In jedem Fall musst du uns über den erfolgreichen Wechsel informieren.

12.3 Wenn der Wechselprozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, müssen wir und du nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um den Wechselprozess zu verbessern und einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen, eine rechtzeitige Datenübertragung zu ermöglichen und die Kontinuität der Dienste aufrechtzuerhalten. Dabei haben wir dich auf deinen Wunsch bei der Ermittlung der Gründe für den erfolglosen Wechsel zu unterstützen und dir mitzuteilen, wie die festgestellten Hindernisse beseitigt oder umgangen werden können.

• Du wirst nach eigenem Ermessen den Zielanbieter in deinem Namen einschalten.
• Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, wird die Vereinbarung nicht gekündigt oder erlischt vor dem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses oder vor einer entsprechenden Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder eines von uns und dir gewählten und vereinbarten Forums.
• Bei Konflikten oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln und anderen Vereinbarungen über die Beendigung des Vertrags zwischen uns und dir haben diese Klauseln Vorrang.

12.4 Der Wechselprozess gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn:

• die vereinbarte Kündigungsfrist abgelaufen ist,
• die Übergangsfrist nach Ablauf der Kündigungsfrist begonnen hat,
• die Datenabruffrist nach Ablauf der Übergangsfrist begonnen hat und
• die Datenlöschung nach Ablauf der Datenabruffrist oder nach Ablauf einer alternativ vereinbarten Frist nach erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses erfolgreich abgeschlossen wurde.

12.5 Wenn du am Ende der Übergangsfrist beschließt, nicht alle deine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte am Ende der vereinbarten Datenabruffrist zu löschen und sicherstellen möchtest, dass sie für eine bestimmte zusätzliche Zeit mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung stehen, oder wenn du mit uns vereinbart hast, den Vertrag ohne die Erbringung bestimmter Dienste aufrechtzuerhalten, sofern du dies nicht ausdrücklich anordnest, kann dies erst erfolgen, nachdem:

• die vereinbarte Kündigungsfrist abgelaufen ist,
• die Übergangsfrist abgelaufen ist, und
• ein alternativer Zeitraum für den Datenabruf und andere Bedingungen für den Dienst mit eingeschränkter Funktionalität oder die Aufrechterhaltung des Vertrags zwischen dir und uns vereinbart wurden (insbesondere die Erlaubnis für uns, die Daten nach dem alternativen Zeitraum für den Datenabruf zu löschen und/oder die Festlegung der Vergütung für diesen zusätzlichen Zeitraum).

Wenn die alternative Datenabruffrist und andere Bedingungen für den Dienst während dieser Zeit von uns vorgeschlagen werden, darf der Vertrag nicht beendet werden oder auslaufen, bevor du nach eigenem Ermessen die Löschung akzeptierst und eindeutig bestätigt hast, dass der Vertrag beendet ist.

12.6 Unser beiderseitiges Recht, die Vertragsbeziehung bei einem unbefristeten Vertrag durch eine ordentliche Kündigung zu beenden, bleibt unberührt, sofern der Kündigungsgrund weder in einem Anbieterwechsel noch – auf deiner Seite – in einer Absicht zur Löschung von Daten liegt.

12.7 Wenn der Vertrag ausdrücklich für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und das Ablaufdatum erreicht wird, bevor der Wechselprozess abgeschlossen ist, und du nicht die Löschung deiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte beantragt hast,

• beginnt die Übergangsfrist mit dem Ablaufdatum des Vertrages und wir leisten angemessene Unterstützung beim Wechsel;
• gelten die vorstehenden Regelungen zu einem erfolgreichen bzw. nicht erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses entsprechend.